Beim nochmaligen Lesen des Postulats und beim Zuhören vorhin, war ich mir nicht sicher, ob ich in der gleichen Stadt wie Willi Vollenweider lebe. Ich jedenfalls getraue mich nach wie vor nachts alleine auf die Strasse. Und auch bei unverschlossener Haustüre fühle ich mich nicht unwohl.
Im Postulat wird den Asylsuchenden pauschal unterstellt aggressiv und gewaltbereit und für eine öffentliche Unsicherheit verantwortlich zu sein. Diese einseitige und negative Stimmungsmache wird nun schon zum x-ten Mal ganz bewusst eingesetzt.
Aus meiner Sicht sind solche Vorstösse und Äusserungen mitverantwortlich für die unsachlich und sehr hitzig geführten Debatten rund um die Asyl-Unterkunft an der Waldheimstrasse. Es scheint, wie wenn das Schlechte und Böse geradezu gesucht und heraufbeschworen wird. Um die bisherige Unterkunft für Asylsuchende im Alten Kantonsspital jedenfalls gab nie zu so viel Aufruhr.
Leider gibt es einzelne Asylsuchende die straffällig werden, aber der überwiegende Teil der untergebrachten Personen lebt, wie der Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer auch, ruhig und unauffällig. Auch wir Einheimischen benehmen uns nicht immer zivilisiert und gesetzeskonform.
Die geforderten Bulletins und Infos auf der Stadtzuger Website sind für die SP-Fraktion inakzeptabel. Daher sprechen uns die Antworten des Stadtrats und der Direktion des Innern aus dem Herzen. Denn, statt die Lage zu beruhigen, wie es der Postulant schreibt, würden solche Meldungen, wären sie überhaupt rechtlich zulässig, die Stimmung eher aufheizen.
Was wäre, wenn solch detaillierte Auskünfte von einer anderen ausländischen Bevölkerungsgruppe, zum Beispiel den Pauschalbesteuerten, gefordert würden? Dann würden mit Sicherheit die Argumente Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz zuerst genannt werden. Die SP-Fraktion möchte für alle Personen eine anständige und humane Behandlung innerhalb der geltenden Gesetzte.
Die SP-Fraktion nimmt den Bericht des Stadtrats aus Überzeugung zustimmend zur Kenntnis.