Die SP-Fraktion sieht sich bestätigt, die „Veräusserungs-Idee“ der bürgerlichen ParlamentarierInnen ist nicht umsetzbar. Der Stadtrat hat den Auftrag seriös abgeklärt und kommt zum Schluss, dass das Nutzungsrecht nicht veräusserbar ist. Dies nicht, weil er nicht will, sondern weil kein Interesse da ist.
Dem Gesellschaftsraum mit schönster Aussicht steht nun eigentlich nichts mehr im Wege. Vielleicht geschieht ja ein Wunder und die GGR-Mitglieder von CVP, FDP und SVP geben ihren Widerstand auf und gönnen der Bevölkerung endlich ihren Gesellschaftsraum. So bekommt der äusserlich nicht wirklich schöne Parktower doch noch einen sinnvollen inneren Wert.
Leider ist dies aktuell nicht der einzige Fall, dass die bürgerliche Mehrheit im GGR versucht, einen Bebauungsplan nachträglich zu Ungunsten der Bevölkerung abzuändern. Wie auch beim Postplatz würde damit ein ausgehandelter und breit abgestützter Mehrwert für alle zugunsten einzelner Interessen leichtfertig aufgegeben. Zur Erinnerung: ein Bebauungsplan bringt der Bauherrschaft immer grosse Vorteile, muss aber im Gegenzug einen Mehrwert für die Bevölkerung erbringen.
Damit nun der noch offene Punkt aus dem Bebauungsplan von 2009 endlich erfüllt werden kann, bitten wir den Stadtrat, uns baldmöglichst eine sinnvoll abgespeckte Ausbauvariante vorzulegen.
Die SP-Fraktion unterstützt den Stadtrat und wird die Motion nicht erheblich erklären und damit von der Geschäftsordnung abschreiben.