Mein Votum an der Sitzung des Grossen Gemeinderates von Zug vom 28. Juni 2011 zum Bundesplatz in Zug.
Mir kommt es mit dem Bundesplatz so vor, wie wenn jemand bei sich zuhause den total verstellten Eingangsbereich aufräumen sollte. Jedes Mal wenn die Person an der übervollen Garderobe, dem kaputten Schirm, den zu entsorgenden Kartonschachteln, den noch zu putzenden Schuhen vorbei geht, nimmt sie sich vor etwas zu tun. Aber sobald sie im Wohnzimmer sitzt ist alles wieder vergessen. Als diese Person dann an einem verregneten Sonntag ans Aufräumen geht, merkt sie, dass zuerst eine Idee her muss, wie es nachher aussehen soll. Bei ihrem ersten Einfall macht eine zweite Person Einwände, sie werden sich nicht einig. Ein zweiter Anlauf scheitert ebenfalls. Das Projekt Aufräumen wird vertagt.
Und da stehen wir heute immer noch. Anstatt das wenigstens versucht wird, zum Beispiel den nördlichen Zugang zum Bundesplatz zu verbessern oder den Platz etwas aufzuwerten, passiert seit Jahren oder eher Jahrzehnten gar nichts, weil immer noch auf die Studie, den Wettbewerb oder das Baugesuch gewartet wird.
Ja, ich habe alle alten Protokolle gelesen.
Die letzte „Verschlimmbesserung“ fand Anfang dieses Jahres statt, mit Asphalt anstelle der Granitplatten. Das sei eine Notmassnahme war in der Neue Zuger Zeitung vom 19. März 2011 zu lesen. Beim angeschlagenen Tempo kann man sich einfach ausrechnen, dass es noch lange bei diesem Provisorium bleiben wird.
Auf dem seit 1989 gültigen Bebauungsplan ist der ganze Platz gelb schraffiert, in der Legende heisst das Fussgängerbereich. Es sind keine Parkplätze eingezeichnet. Im Bericht und Antrag des Stadtrates vom 18. August 1987 steht wörtlich:
Längerfristig sollte der nördliche Bundesplatz (Dreispitz) jedoch vom ruhenden Verkehr befreit und durch einen neuen grosszügigen Fussgängerbereich mit Grünanlagen und einem gedeckten Veloabstellplatz ersetzt werden. Mit dieser Massnahme könnte ein weiterer attraktiver Fussgängerbereich im Stadtzentrum geschaffen werden, was u. a. auch den Zielsetzungen der Zentrumsplanung entspricht.
Seit nun 22 Jahren wird der Bebauungsplan dementsprechend nicht korrekt umgesetzt. Die Stadt als Land-Eigentümerin kommt hier ihrer Pflicht nicht nach. Ich bin mir nicht sicher, ob man sich bei privaten Bauherrschaften auch so lange vertrösten lassen würde.
Im Postulat der SP werden keine punktuellen Eingriffe gefordert, dies ist im Bericht des Stadtrates falsch wiedergegeben. Sondern nur anhand des Velounterstands aufgezeigt, dass sich mit relativ einfachen Mitteln schon etwas verbessern lassen wurde.
Die Erkenntnis, dass etwa gemacht werden muss, ist ja da, aber wie lange werden wir noch auf konkrete Taten warten müssen? Weitere 22 Jahre?
Daher kann die SP-Fraktion dem Antrag des Stadtrates nicht zustimmen und stellt den Antrag, das Postulat NICHT als erledigt abzuschreiben, sondern weiterhin pendent zu lassen.