Der aktuellste Vorstoss, den ich für die SP-Fraktion im GGR eingereicht habe.
Motion betreffend Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Wir fordern den Stadtrat auf, eine Standortbestimmung im Hinblick auf die Massnahmen des Zehn-Punkte-Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa vorzunehmen und anschliessend den Beitritt der Stadt Zug zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus einzuleiten bzw. falls notwendig, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit der Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.
Begründung:
Die Schweiz hat 1994 das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ ratifiziert. Den Gemeinden kommt bei der Umsetzung dieses Übereinkommens grosse Verantwortung zu, zumal sich immer wieder zeigt, dass gegen Rassismus und Diskriminierung mit konkreten Massnahmen auf lokaler Ebene vorgegangen muss. Diskriminierung entsteht im alltäglichen Zusammenleben vor Ort und muss demnach auch vor Ort bekämpft werden.
Auf der Basis dieser Einsicht hat die UNESCO 2004 die „Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus“ gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, ein weltweites Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Damit regionale Eigenheiten berücksichtigt werden können, ist das Projekt in verschiedene Weltregionen aufgeteilt, wovon eine die „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ ist.
Aktuell sind fünf Schweizer Städte Mitglied der europäischen Städtekoalition (Bern, Genf, Lausanne, Winterthur und Zürich). Sie haben sich mit dem Beitritt dazu verpflichtet, den so genannten „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ umzusetzen. Dieser Aktionsplan beinhaltet Massnahmen in folgenden Bereichen:
- Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
- Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Massnahmen
- Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
- Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen
- Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
- Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
- Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
- Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
- Förderung der kulturellen Vielfalt
- Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement
Mit dem Beitritt zur Städte-Koalition kann die Stadt Zug – zusammen mit anderen Städten wie London, Paris, Stockholm, Wien – ein Zeichen setzen und eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus übernehmen.