Die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den grösstenteils erfreulichen Bericht. In unserer Motion steht „sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Beschaffung“. Die Stadt Zug ist in Bezug auf die Ökologie gut auf Kurs, verwaltungsintern sogar vorbildlich. Die Einführung des Umweltmanagement-Systems nach ISO 14001 würde diese Anstrengungen noch krönen.
Hier müssten die erreichten Bemühungen und Mitgliedschaften nur noch besser vermarktet werden, damit Zug nicht nur für ihre niedrigen Steuern bekannt ist.
Leider ist die Stadt Zug im Bereich der sozialen und nachhaltigen Beschaffung nicht gleich nachahmenswert. Hier werden befürchtete Regulierungsfolgekosten und rechtliche Bedenken vorgeschoben. Die Stadt Zug sollte aber auch diese Kriterien in der öffentlichen Beschaffung stärker berücksichtigen, damit sie nicht dereinst für negative Schlagzeilen sorgt, wie in der Vergangenheit Uitikon Waldegg oder Bellinzona.
Ganz konkret geht es darum, ob die Pflastersteine über die wir in unserer Stadt flanieren, in Indien unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wurden.
Und ob die Arbeitskleider der städtischen Angestellten nicht unter bei uns verbotenen Arbeitsbedingungen in China produziert wurden.
Oder ob die Fussbälle, mit denen unsere Kinder im Schulunterricht Sport treiben, von Kindern in Pakistan zusammengenäht wurden.
Dies kann uns nicht gleichgültig sein.
Bei vielen Produkten beträgt der Preisunterschied zu Produkten mit einem Zertifikat, das faire Arbeitsbedingungen garantiert, nur wenige Prozent. Bei vielen Aufträgen, etwa bei Bauprojekten, fallen die leicht höheren Materialkosten in der Gesamtsumme kaum ins Gewicht.
Die Stadt Zug muss die Produktionsbedingungen nicht selbst überprüfen. Sie kann diese Verantwortung an die Leistungserbringer delegieren. Für viele Produkte gibt es vertrauenswürdige Labels und Zertifikate.
Faire Beschaffung widerspricht keinen internationalen Regeln: Auch bei öffentlichen Ausschreibungen nach WTO-Standard (world trade organization) dürfen faire Arbeitsbedingungen verlangt werden: Die Pflicht zur Einhaltung der IAO-Kernübereinkommen (Internationale Arbeitsorganisation) ist mit dem WTO-Recht vereinbar und hat nichts mit Protektionismus zu tun. Die Einhaltung, unter Anderem, des Verbots von Zwangsarbeit und von Kinderarbeit bedeutet keinen Mehraufwand und bewirkt nachhaltig Gutes.
Die öffentliche Hand kann und soll eine Vorreiter-Rolle übernehmen. Wenn eine Nachfrage nach fair produzierten Gütern besteht, werden diese auf dem Markt auch angeboten. Wenn die öffentliche Hand konsequent Waren einkauft, die garantiert ohne Menschenrechtsverletzungen produziert wurden, wächst auch das Angebot in diesem Bereich.
Die SP-Fraktion möchte sich in einer Stadt Zuhause wissen, die Wert auf eine faire Beschaffung legt und keine Ausnützung oder gar Ausbeutung mit unseren Steuergeldern unterstützt.