Gestern erlebten wir im GGR eine der kürzesten Budgetsitzung. Bei den Eintretensvoten der Fraktionen war noch alles noch wie gewohnt.
Die SVP wollte sparen, egal wo. Und der Steuersatz sollte auf 58% gesenkt werden. Das Bauamt und dessen Vorstand (ganz zufällig der SVP-Stadtrat) wurde als sparsamste Departement gelobt. Die FDP, CVP und die GL wollten Immobilien verkaufen um die anstehenden Investitionen zu tätigen. Der Steuersatz sollte ja nicht erhöht werden. Nur die SP und die AL/CSP waren mit dem Vorschlag des Stadtrates einverstanden, die Steuern auf 60% plus 5% zu erhöhen. Und damit die Investitionen zu ermöglichen.
Dann verlangen die «vereinigten» Bürgerlichen ein «timeout». Danach wurden ihr Antrag formuliert, Eine Obergrenze von 40 Mio. Fr. bei den noch unbewilligte Investitionen und in der laufenden Rechnung um 5 Mio. Fr. einsparen. Wo konktet gespart wird, wird dem Stadtrat überlassen.
Sieht so eine seriöse Auseinandersetztung mit dem Budget 2012 der Stadt Zug aus?
Die GPK hatte an einer elf-stündigen Sitzung das Budget Punkt für Punkt durchgenommen. Und wir GemeinderätInnen haben uns auch für die Debatte vorbereitet und die einzelenen Positionen besprochen. Und dann wird an der GGR-Sitzung einem Pauschalbudget beschlossen und damit jegliche Disskussion über einzelne Positen unterbunden.
Es machte nicht zum ersten mal den Anschein, dass das bürgerlich dominiete Parlament dem «linken» Stadtrat eins auswischen wollte.