Vorneweg, die SP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates zur Kenntnis zu und wird das Geschäft als erledigt von der Geschäftskontrolle abschreiben. Zum Inhalt. Dem ersten Punkt der Postulanten, einem attraktiven, städtischen Nutzungsmix und preisgünstige Wohnraum können wir voll und ganz zustimmen. Es wurden in der Vergangenheit schon einige Chancen vergeben, eine Quartierentwicklung bewusst zu lenken.
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Gebietsplanung Technologiecluster Zug
An der Ausgangslage hat sich gegenüber der ersten Lesung nichts geändert. Weshalb sich auch die Haltung SP-Fraktion nicht geändert hat. Nachfolgend unser damaliger Standpunkt zusammengefasst:
Postulat der SP-Fraktion für einen neu gestalteten nördlichen Zugang zum Bundesplatz
Es tut sich was! Endlich! Acht Jahre ist es her seit die SP-Fraktion das erste Postulat zum Bundesplatz eingereicht hat. Wenn wir bei uns Zuhause auch so lange mit dem Aufräumen zuwarten, würden wir wahrscheinlich als Messies betitelt.
Gebietsplanung Technologiecluster Zug
Bei Gesetzen und Reglementen wird manchmal von Gummi-Paragrafen geredet. Hier haben wir einen regelrechten Gummi-Bebauungsplan. Zur Veranschaulichung; Eine arealinterne Erschliessung kann hier sein aber allenfalls eher dort. Die Position der Baubereiche ist nicht fix festgehalten, sondern noch verschiebbar.
Gebietsplanung Hertizentrum
Das Einkaufszentrum Herti ist beliebt, nicht nur in direkten der Nachbarschaft. Anhand der Autonummern kann schnell festgestellt werden, dass auch viele von weiter weg hier einzukaufen. Eine Erneuerung des Einkaufszentrums ist dringend angesagt, obwohl der 70er-Jahre-Look ja teilweise bereits wieder als modern gilt.
Hochhausreglement
Ich kann es vorneweg nehmen, die SP-Fraktion steht einstimmig hinter dem für die 2. Lesung vorgelegten Antrag des Stadtrates. Die im Bericht aufgeführten Argumenten und Überlegungen stimmen vollumfänglich mit unserem Standpunkt und unserer Vorstellung überein. Dieser Auffassung war auch mit 7 zu 3 die Mehrheit der BPK-Mitglieder.
Ökihof im Göbli; Wettbewerb- und Projektierungskredit
Das Thema Ökihof polarisiert, auch in der SP-Fraktion. Eine Minderheit kann sich mehrere kleine Ökihöfe mit jeweils einigen wenigen Abfallfraktionen vorstellen, die Mehrheit möchten einen grossen, zentralen Ökihof, bei dem man alles an einem Ort loswerden kann.
Interpallation zur Aufhebung von Parkplätzen am unteren Postplatz
Der Stadttrat hat all die gestellten Fragen detailliert und schlüssig beantwortet. Dies jedenfalls aus der Sicht der SP-Fraktion. Insbesondere freut es uns, dass der Stadtrat den klaren Entscheid des Stimmvolks auch 9 Jahre danach, wie damals beschlossen umsetzten will.