Mutlos und unzuverlässig; so könnte der letzte Entscheid des Stadtrates in Sachen Bebauungsplan Post bezeichnet werden. Der Stadtrat ist eingeknickt vor der Parkplatz-Lobby. Die klaren Worte der stadträtlichen Medienmitteilung vom Mai 2019 gelten offenbar nicht mehr. Damals lobte die SP-Fraktion den Stadtrat, denn die weiterhin kongruente Haltung war in der neuen Zusammensetzung nicht selbstverständlich.
Für den Meinungswechsel brauchte es aber nicht viel – eine Verwaltungsrechtsbeschwerde – und schon kapitulierte der Stadtrat. Es macht fast den Anschein, als kam diese Beschwerde genau richtig, damit die bürgerlichen Stadtrats-Mitglieder aus dieser, für sie, unsäglichen Geschichte, relativ neutral herauskommen. Anstelle den eigenen, rechtlich korrekten Entscheid zur Aufhebung der Parkplätze zu verfechten, übernimmt der Stadtrat das Gesuch der Beschwerdeführer zur Sistierung. Und es kommt noch besser, anstelle möglichst bald einen neuen, umsetzbaren Bebauungsplan vorzulegen, soll nun die Ortsplanungsrevision abgewartet werden. Zur Erinnerung, diese wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen, in 6 Jahren. Dass dann der Regierungsrat diesem mutlosen Vorhaben ebenfalls zustimmt, rundet das traurige Bild vollends ab.
Wir von der SP-Fraktion halten nichts von diesem Vorgehen.
Dass Bebauungspläne nicht eingehalten oder gar nicht erst umgesetzt werden, das sind wir uns schon fast gewohnt. Seit 1989 wartet der Bebauungsplan Bundesplatz Ost auf seine Umsetzung. Die oberirdischen Parkplätze dürften schon seit 30 Jahren nicht mehr da sein. Und am Samstag konnten wir in der Zuger Zeitung lesen, dass in Baar der Bebauungsplan Bahnhof sein 1998 nicht eingehalten wird. Da geht es auch um Parkplätze. Aber wen juckt das schon, wenn seit 30 respektive 21 Jahren das Rechtsstaatsprinzip nicht umgesetzt wird.
Bebauungspläne sind ein gutes und legitimes Mittel um den Bau- und Investier-Willigen ein Stück entgegen zu kommen und im Gegenzug einen Mehrwert für die Öffentlichkeit zu erhalten. Aber im Wissen darum, dass diese Abmachungen vielleicht nicht eingehalten werden, muss genau hingeschaut werden.
Die SP-Fraktion möchte innovative, mutige und beherzte Stadträtinnen und Stadträte, die auch in unbequemen Situationen für den Rechtsstaat hin stehen. Auch wenn sie damit einige Leute verärgert. Es allen Recht machen geht nicht, dem Recht zu seiner Durchsetzung zu verhelfen, das geht.